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   LSG Niedersachsen-Bremen, 24.07.2013 - L 13 AS 136/13 B   

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https://dejure.org/2013,104519
LSG Niedersachsen-Bremen, 24.07.2013 - L 13 AS 136/13 B (https://dejure.org/2013,104519)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 24.07.2013 - L 13 AS 136/13 B (https://dejure.org/2013,104519)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 24. Juli 2013 - L 13 AS 136/13 B (https://dejure.org/2013,104519)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BSG, 18.10.2007 - B 3 P 24/07 B

    Inhalt der Rechtsmittelbelehrung nach Änderung des § 166 Abs 2 S 3 SGG durch das

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 24.07.2013 - L 13 AS 136/13
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) ist eine Rechtsbehelfsbelehrung nicht ordnungsgemäß, wenn sie bei abstrakter Betrachtungsweise geeignet sein kann, den Informationswert der richtigen Angaben zu mindern oder den Berechtigten von Erkundigungen über weitere Möglichkeiten abzuhalten (BSG, Urteil vom 18. Oktober 2007 - B 3 P 24/07 B -, SozR 4-1500, § 66 Nr. 1; Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, a. a. O. ,§ 66 Rdn. 5).
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